Aktuelle Informationen

Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.09.2023

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants - Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger erforderlich

Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher vor Ingebrauchnahme die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2023

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage für Bilder aus dem Internet vor Auftragserteilung prüfen

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.09.2023

Gewinnerzielungsabsicht eines Unternehmensberaters und Dozenten trotz Verlusten

Dauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht. Daraus auf eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei zu schließen, ist aber nur gerechtfertigt, wenn aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich ist, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

Schulen und Schulämter können bei hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Schulpflicht auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder Zwangsmittel anwenden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2023

Kosten für Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Dipl.-Betriebswirt (FH) THOMAS PINNE
Dipl.-Ökonom KAI BACHMANN